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BDS verurteilt fragwürdige Kongo-Hilfe der Stadt Frauenfeld

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Die Stadt Frauenfeld will nächstes Jahr Fr. 35’000.- an ein höchst fragwürdiges Hilfswerk im Kongo verteilen. Zusammen mit den Städten Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen sollen total sogar Fr. 275’000.- an Steuergeldern für dieses Entwicklungshilfe-Projekt ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler (BDS) verurteilt diese Geheimdiplomatie und Steuergeldverschwendung.

Anlässlich der Fragestunde hat der Stadtrat auf eine Frage von BDS-Präsident und Gemeinderat Thomas Gemperle bestätigt, dass es Absprachen zwischen den Städten Winterthur, Frauenfeld, Schaffhausen und St. Gallen gebe. Die bisher der Öffentlichkeit gänzlich unbekannte „Städtepartnerschaft“ trifft sich einmal jährlich, um gemeinsam finanzielle Zusicherungen für Projekte der Auslandhilfe zu machen. Für das Jahr 2017 haben die Städte beschlossen, ein fragwürdiges Hilfswerk für den Kongo mit horrenden Fr. 275’000.- zu unterstützen. Der Frauenfelder Anteil beträgt Fr. 35’000.-.

Verletzung der eigenen Grundsätze
In der Antwort auf eine Einfache Anfrage von Gemeinderat Thomas Gemperle zum selben Thema hat der Stadtrat 2014 festgehalten, dass die Mittel der Auslandhilfe nur „über renommierte Hilfswerke an die richtigen Empfänger gelangen sollen“. Darunter versteht der Stadtrat „Schweizer Hilfswerke mit nachhaltiger Ausrichtung und gesicherten Referenzen“. Dies ist beim vorliegenden Projekt nicht der Fall. Neben dem Manko, dass das Projekt keinerlei Bezug zu Frauenfeld hat, ist auch der gesprochene Betrag unüblich hoch. In der Antwort auf die Einfach Anfrage schreibt der Stadtrat, dass die Beitragshöhe für einmalige Projekte bei „5’000 bis maximal 10’000 Franken“ liege. Wie damit die 35’000 Franken begründet werden?

Fragwürdiges Hilfswerk
Das unterstützte Hilfswerk „Kimongo-Hilfe“ wird von einem Pfarrer geleitet. Die Projekte sind angeblich in seiner Pfarrei mit einem christlichen Hintergrund lanciert worden. Die berechtigte Frage, ob die Steuergelder für dieses Hilfswerk nicht zu Missionierungszwecken und konfessionell neutral eingesetzt werden, muss gestellt werden. Ebenso die Frage nach der Transparenz. Das Hilfswerk ist nicht ZEWO-zertifiziert. Der Stadtrat schreibt in der erwähnten Antwort auf die Einfache Anfrage: „Um die Mittel zielgerichtet einzusetzen gehen die Beträge immer an etablierte und für ihren verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln geprüfte Hilfswerke“. Wie hat der Stadtrat dies beim vorliegenden Projekt geprüft?

Fehlende Transparenz
Während die Stadt St. Gallen mit einer Medienmitteilung dieses Geldverteilen öffentlich gemacht hat, hat die Stadt Frauenfeld bisher nichts Offizielles zu dieser brisanten Angelegenheit kommuniziert. Es wäre wünschenswert, dass die Stadt Frauenfeld auch über solche neuen „Städtepartnerschaften“ und die finanziellen Konsequenzen dieser Geheimdiplomatie offen und transparent informieren würde.

Gemeinderat muss Budget korrigieren
Das Budget 2017 des Stadtrates weist ein Defizit von über 1.8 Millionen Franken aus. Die finanzielle Situation ist auch in Zukunft prekär, auf 2019 sind gemäss Finanzplan Steuererhöhungen geplant. Gerade in einem solch garstigen, finanzpolitischen Umfeld ist es völlig fehl am Platz, solch hohe Beträge an fragwürdige Hilfswerke zu überweisen. Der Gemeinderat ist aufgefordert, Korrekturen anzubringen und insbesondere bei der fragwürdigen Entwicklungshilfe nun Kürzungen vorzunehmen. Entwicklungshilfe im Ausland ist aus Sicht des BDS sowieso keine Aufgabe der Stadt, sondern allenfalls eine Aufgabe des Bundes.

Download Einfache Anfrage „Inlandhilfe anstatt Auslandhilfe?“, beantwortet 11. November 2014 (PDF)

BDS Frauenfeld erfreut über AFIP-Nein

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Das Frauenfelder Stimmvolk hat den Kredit für den Agro Food Innovation Park (AFIP) mit über 55% abgelehnt. Damit hat das Volk die Notbremse eines seit Jahren vor sich dahin dümpelnden Projekts gezogen und ein unendliches Abenteuer beendet. Das Resultat ist ein Signal an die Frauenfelder Politik, endlich das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen.

Die Befürchtung, dass der AFIP dereinst noch weitere Steuergelder verschlingen würde ohne konkrete Resultate zu liefern, sind berechtigt. Auch in den AFIP-Dokumenten war nach der Pilotphase ausdrücklich von staatlicher Hilfe die Rede. Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder haben dem staatlichen Wachstum mit weiteren staatlich finanzierten Stellen somit eine Absage erteilt.

Auch Kantons-Millionen gespart
Die Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem Nein zum Agro Food Innovation Park auch die Verschwendung von über 2.5 Millionen des Kantons Thurgau verhindert. Der kantonale Anteil wird mit dem Frauenfelder Nein zum AFIP hinfällig. Dass nach mehreren Jahren Planung kein konkreters Projekt vorgelegt werden konnte, zeigt, dass die Aktivitäten für den AFIP in den letzten Jahren auf wenig Unterstützung gestossen sind. Vor allem die Unterstützung von Wirtschaft und Forschung liessen bis zuletzt zu Wünschen übrig und entsprachen nicht den Erwartungen für ein derartiges Projekt. Die Innovation sollte wie bisher der Wirtschaft und unseren innovativen Bauern überlassen werden und nicht mit staatlichen Funktionärsstellen verbürokratisiert werden.

BDS aktiv im Abstimmungskampf
Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit einem Flugblatt in alle Haushaltungen auf die fatalen Konsequenzen dieser Vorlage aufmerksam gemacht und ist erfreut, dass mit dem Nein Steuergeldverschwendungen gestoppt wurden. Es muss der Frauenfelder Politik gelingen, auch in weiteren Bereichen unnötige Ausgaben zu stoppen, um die drohende Steuerfusserhöhung im Jahr 2019 zu verhindern. Die Politik ist gefordert und der BDS wird weiterhin auf Ausgaben hinweisen, deren Wegfall gut verkraftbar sind. Der Agro Food Innovation Park (AFIP) war ein solches Projekt.

Flugblatt: Nein zum Agro Food Innovation Park

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Download Flugblatt (PDF) Frauenfelder Volksabstimmung vom 10. April 2016 Der Bundesrat hat landesweit zahlreiche Innovationspark-Projekte geprüft. Der Agro Food Innovation Park (AFIP) wurde nicht unterstützt. Nun soll dieses Projekt auf Biegen und Brechen trotzdem realisiert werden: der Kanton soll 2.55 Millionen, die Stadt Frauenfeld noch einmal 1 .2 Millionen Franken beisteuern. Für dieses Luftschloss wurden […]

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Bund der Steuerzahler kritisiert Entwicklungshilfe für Österreich

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise machen in Frauenfeld die Stadtoberen Steuergelder für das Ausland locker und sonnen sich danach persönlich im Lichte des Gutmenschentums.

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Keine Entwarnung für die Frauenfelder Finanzen

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Der Bund der Steuerzahler hat das klare Resultat zugunsten des Defizitbudgets in Frauenfeld erwartet. Trotzdem war es richtig, dass das Volk darüber entscheiden konnte, insbesondere da gemäss Finanzplan in den kommenden Jahren Steuererhöhungen anstehen könnten. Der Stadtrat schreibt in seiner Mitteilung, dass nun eine “ausgezeichnete Ausgangslage” für die Legislatur 2015-2019 herrsche. Das Gegenteil ist der […]

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Budget 2015: Einen Innovationspark für 200’000 Franken?

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Unser Inserat diese Woche: Wir sind für Frauenfeld und eine gute Infrastruktur. Aber gehört da einen Innovationspark für Fr. 200’000.- dazu? Wir sind der Meinung: Nein, und sagen darum auch Nein zum Defizit-Budget 2015.

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Budget 2015: Defizit und trotzdem mehr Stellen schaffen?

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Unser Inserat nimmt eine Kritik am Budget 2015 auf: Das Personalwachstum in der Stadtverwaltung, trotz budgetiertem Defizit. Das geht nicht auf, darum NEIN zum Budget15 (Volksabstimmung 26. April).

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Einreichung Unterschriften: Volk soll über Defizit-Budget entscheiden können

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Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften für ein Referendum über das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausgeübt. Das Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererhöhung verhindert werden kann. Die Abstimmung über das Budget war bis 2010 eine Selbstverständlichkeit.

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BDS ergreift Referendum gegen Defizit-Budget

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Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld will das Volk zum Defizit-Budget 2015 befragen und ergreift deshalb das Referendum. Das Volk soll sich zu diesem fahrlässigen finanzpolitischen Kurs, der zu einer Steuererhöhung führen wird, äussern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Dass der Stadtrat beim Budgetprozess ohne die Frauenfelder Bevölkerung kalkuliert und somit nicht früher darüber abgestimmt werden kann, hat der Stadtrat selbst zu verantworten.

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Leserbrief: Entscheidende Budgetdebatte

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Frauenfeld steht vor einer entscheidenden Budgetdebatte im Gemeinderat. Der Vorschlag des Stadtrats budgetiert Millionendefizite und stellt Steuerfusserhöhungen in Aussicht. Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat immer wieder Steuergeldverschwendungen öffentlich gemacht. Trotzdem ist der Stadtrat offenbar nicht bereit, an diesen unnötigen „Leistungen“ einen Abbau vorzunehmen. Zum Beispiel bei der Stadtentwicklung, bei der Standortförderung, bei der viermal […]

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