Stadtbus-Abstimmung hinterlässt schalen Nachgeschmack

Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld nimmt das Abstimmungsergebnis zur Stadtbus-Abstimmung mit Bedauern zur Kenntnis. Den Gegnern ist es nicht gelungen, die massiven Kostenfolgen dieses starken ÖV-Ausbaus genügend in die Diskussion einzubringen. Die Umstände der Abstimmung hinterlassen indes einen schalen Nachgeschmack.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt den Ausgang der kommunalen Abstimmungen mit Bedauern zur Kenntnis. Der Souverän hat sich für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Kosten der Allgemeinheit ausgesprochen. Damit sind diese hohen Ausgaben von höchster Stelle demokratisch legitimiert. Die Stadt Frauenfeld leistet sich nun diesen Luxus. Das führt jedoch dazu, dass die Stadt Frauenfeld entweder die Steuern erhöhen oder diese Mehrausgabe an einem anderen Ort einsparen muss. Der Bund der Steuerzahler wird sich vehement für die zweite Variante einsetzen und Steuererhöhungen mit aller Kraft bekämpfen.

Die Abstimmung hat auch gezeigt, dass dem Stadtrat weiterhin genau auf die Finger geschaut werden muss. Der eingereichte Rekurs zu dieser Stadtbus-Abstimmung ist Ausdruck unserer Forderungen nach korrektem Ablauf von Abstimmungen und transparenter Information des Stimmbürgers/der Stimmbürgerin. Die Abstimmungsbotschaft war irreführend, weil sie die Opposition zu dieser Vorlage im Gemeinderat negierte und eine Zustimmung ohne Gegenstimmen suggerierte. Trotz klarem Volksentscheid hinterlässt die behördliche Propaganda einen schalen Nachgeschmack.

Bund der Steuerzahler reicht Rekurs gegen Stadtbus-Abstimmung ein

Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag die fehlerhafte Botschaft zu den Stadtbus-Vorlagen vom 9. Februar kritisiert. Und sich davon erhofft, dass der Stadtrat die Abstimmung verschiebt. Scheinbar nimmt der Stadtrat die Angelegenheit auf die leichte Schulter und will es mit einer Medienmitteilung bewenden lassen. Die Kritikfähigkeit der Stadt lässt stark zu wünschen übrig. Für den Bund der Steuerzahler ist die Wiederholung der Abstimmung der einzige Weg, um einen korrekten Volksentscheid herbeizuführen. Darum hat der BDS Rekurs gegen die Abstimmung eingereicht.

Die Reaktion der Stadt Frauenfeld ist enttäuschend. Anstatt den Fehler einzugestehen und die Konsequenzen zu ziehen wird versucht, das Malheur zu vertuschen. Es handle sich nur um eine „Unvollständigkeit“ und keine Falschinformation. Mit dieser unverständlichen Argumentation wird versucht, die Sache vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit Kritik ist im Frauenfelder Rathaus scheinbar immer noch mangelhaft.

Der Bund der Steuerzahler hält nochmals fest, dass es sich nicht um eine „Unvollständigkeit“ sondern um eine Falschinformation handelt. Auf der letzten Seite der Abstimmungsbotschaft hat der Stadtrat das Abstimmungsresultat im Gemeinderat mit 35:0 wieder gegeben, was nachweislich falsch ist. Mit dem falsch kommunizierten Resultat „zu Null“ wird gegenüber der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger signalisiert, dass die Vorlage unbestritten sei, dass es keinerlei Opposition in der Ratsdebatte gegeben habe. Zudem wird damit der Eindruck erweckt, dass diese Abstimmung eine reine Formsache sei. Dies ist deshalb keine „unvollständige“, sondern schlicht eine falsche Angabe. Erschwerend kommt hinzu, dass die falschen Angaben in der Abstimmungsbotschaft direkt unter der Abstimmungsfrage platziert sind. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind dadurch einer Irreführung ausgesetzt.

Aus diesen Gründen hat der Bund der Steuerzahler entschieden, einen Rekurs gegen die Abstimmung einzureichen.

Bund der Steuerzahler fordert Neuauflage von Stadtbus-Volksabstimmung

Abstimmungsbotschaft: Gegner der Stadtbus-Vorlagen gingen „vergessen“

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Bei der Frauenfelder Volksabstimmung über die Kredite bezüglich Stadtbus gingen die Gegner vergessen. In der Abstimmungsbotschaft steht, dass die zur Abstimmung vorgesehenen Vorlagen vom Gemeinderat mit 35:0 Stimmen gutgeheissen wurden. Dies suggeriert, dass diese Geschäfte unbestritten seien und ihnen deshalb im Gemeinderat keinerlei Opposition erwachsen sei. Wahr ist hingegen, dass sechs bzw. acht Gemeinderäte die Vorlagen abgelehnt oder sich enthalten haben. Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld fordert den Stadtrat auf, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen und die Vorlage am nächsten Abstimmungstermin mit einer korrekten Botschaft dem Volk nochmals vorzulegen. Alles andere ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld überlegt sich zudem, eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen.

Fehler passieren. Doch in dieser Frage geht es um nicht weniger als den korrekten Ablauf von Wahlen und Abstimmungen. Falsche Informationen können da nicht akzeptiert werden. Denn die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Eine Beeinträchtigung der freien Willensbildung ist anzunehmen, wenn dem Stimmbürger ausschlaggebende Entscheidungsgrundlagen vorenthalten werden, für die er in der Vorlage selbst keine Anhaltspunkte finden kann.

Es geht dem Bund der Steuerzahler vor allem darum, dass mit einem falsch kommunizierten Resultat „zu Null“ das Signal ausgesendet wird, dass die Vorlage unbestritten sei. Dies ist nachweislich falsch und somit eine Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Der Steuerzahlerbund fordert den Stadtrat auf, zu reagieren und die Abstimmung zu annullieren. Und die Vorlage mit einer korrekten Botschaft am nächsten Abstimmungstermin nochmals dem Volk vorzulegen.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich ein für Transparenz und nachvollziehbare Abläufe im Staat. Eine ehrliche und korrekte Information in Abstimmungsbotschaften ist dazu eminent wichtig. Bereits in der Vergangenheit hat der BDS mit seinen Forderungen, die Botschaften an den Gemeinderat öffentlich zu machen, erfolgreich für mehr Transparenz in Frauenfeld gekämpft.